Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

1. § 103 StGB Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

Wir wollen uns allerdings nicht an der Diskussion beteiligen, ob der allseits bekannte Beitrag von Jan Böhmermann bezüglich des Herrn Erdogan, der leider in der Mediathek des ZDF nicht mehr auffindbar ist, geschmackvoll oder weniger geschmackvoll ist. Auch möchten wir uns nicht in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der türkischen Regierung in irgendeiner Form äußern.

Unsere Aufgabe sehen wir darin, die eine oder andere Rechtsfrage zu (er-) klären oder zu kommentieren. Das Interessante hierbei ist, dass natürlich auch für uns der § 103 StGB „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ nicht zum Tagesgeschäft gehört. Auch wir müssen dann schon mal in den so genannten Kommentar schauen, also die Kommentierung des Strafgesetzbuches (StGB).

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Ist ein Testament auf Toilettenpapier wirksam?

Mit einer vergleichbaren Frage musste sich schon das Reichsgericht im Jahr 1910 befassen. Damals hatte ein Erblasser seinen letzten Willen mit einem Griffel auf einer Schiefertafel verfasst.

Aufgrund der Wahl des Materials, auf dem der Erblasser seinen letzten Willen niedergelegt hatte, war bezweifelt worden, ob der Erblasser den ernstlichen Willen gehabt habe  eine letztwillige Verfügung  zu errichten. Das Reichsgericht wies diese Bedenken  zurück. Die bloße Verwendung ungewöhnlicher Schreibmaterialien stünde einer wirksamen Testamentserrichtung nicht entgegen.
Mithin kann ein Testament, sofern ein ernsthafter Wille zur Regelung der Erbfolge gegeben sei, auch auf einer Zimmerwand, einem Tischtuch, einem Bierdeckel oder auf Toilettenpapier errichtet werden.
Natürlich kann man nur empfehlen, eine letztwillige Verfügung auf üblichem Papier zu errichten, um jeden Zweifel am Testierwillen von vornherein zu vermeiden.

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DAS PATIENTENRECHTEGESETZ – IHRE RECHTE ALS PATIENT

Durch das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) um einen eigenen Abschnitt (§ 630a – § 630h) ergänzt worden, der die Regelung über den medizinischen Behandlungsvertrag und die Rechte und Pflichten im Rahmen der Behandlung enthält.

Als besondere Form des Dienstvertrages bestimmt das Patientenrechtegesetz den bisher nicht ausdrücklich geregelten Behandlungsvertrag.

Der Patient hat Anspruch auf eine Behandlung, die den allgemein anerkannten fachlichen Standards entspricht. Ein Recht auf einen Behandlungs- oder Heilungserfolg gibt es jedoch nicht.

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Verdreckte Nummernschilder und deren rechtliche Folgen

Letzte Woche kommt eine Mitarbeiterin zu mir und wollte eine unentgeltliche Rechtsauskunft. Sie habe vor Fahrtantritt festgestellt, dass das die Nummernschilder Ihres PKW wegen Schmutz vollkommen unleserlich waren. Sie hat dann vor Fahrtantritt den Schmutz entfernt. Ihre Frage war, ob Sie ein Bußgeld hätte zahlen müssen, wenn sie mit den verschmutzten Kennzeichen erwischt worden wäre.

Nachdem ich meinen Unmut darüber kundgetan habe, dass ich eine unentgeltliche Rechtsauskunft geben sollte, habe ich ihr die Rechtslage dann wie folgt erläutert:

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Rechtsrat durch die Agentur für Arbeit: unglaublich aber wahr

Gestern musste ich ein weiteres Mal erleben, dass die Agentur für Arbeit Rechtsauskünfte zum Kündigungsrecht erteilt und dann auch noch falsch. Das ist Anlass, nachstehenden Fall zu schildern, damit vergleichbar betroffene Arbeitnehmer zukünftig gewarnt sind bzw. richtig entscheiden können.

Ein Arbeitnehmer erhielt am 20.11.2015 eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers und zeitgleich eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung zum 31. Dezember mit Freistellung von der Arbeit. Daraufhin suchte er unverzüglich die Agentur für Arbeit auf und meldete sich unter Vorlage der beiden Kündigungen arbeitssuchend.

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Der Jahreswechsel ist vollzogen: Verfällt der Resturlaub?

Ein Arbeitnehmer nahm im Juni 2015 ein neues Beschäftigungsverhältnis auf. Aufgrund der 6-montaigen Probezeit durfte er zunächst keinen Urlaub nehmen. Allerdings hatte der Arbeitnehmer gleichwohl für das Jahr 2015 einen vollen Urlaubsanspruch, da das Arbeitsverhältnis bereits 6 Monate bestand.

Frage:
Können diese Urlaubstage nach Ablauf der Probezeit auch im 2016 noch genommen werden?

Antwort:
Es gehört zu den weitverbreiteten Rechtsirrtümern, dass nicht verbrauchter Urlaub automatisch ins Folgejahr übertragen wird.

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Was passiert mit dem Schadensfreiheitsrabatt für den Pkw bei Scheidung und Erbfall ?

Während der Ehe versichert ein Partner häufig auch das Fahrzeug des anderen. Je länger der so Mitversicherte unfallfrei fährt, desto höher wird auch der von der Versicherung gewährte Schadenfreiheitsrabatt. Kommt es zu Trennung und Scheidung ist die Fortführung der gemeinsamen Versicherung weder gewünscht noch möglich. Es ist dann zu klären, ob der Schadensfreiheitsrabatt an den geschiedenen Ehegatten übertragen werden kann. Dieser hat ihn schließlich auch erwirtschaftet.

Besteht eventuell sogar ein Anspruch auf Übertragung?

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Neue Düsseldorfer Tabelle, Stand 1.1.2016

1.
Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder hat sich erhöht. Der Mindestunterhalt beträgt nun:
1. Altersstufe (0 bis 5 Jahre.): 335 € (bisher 328 €)
2. Altersstufe (6 bis 11 Jahre.): 384 € (bisher 376 €)
3. Altersstufe (12 bis 17 Jahre): 450 € (bisher 440 €)
4. Altersstufe (ab 18 Jahre): 516 € (bisher 504 €)
2.
Kleiner Exkurs: das Kindergeld
Ab dem 1.1.2016 beträgt das Kindergeld für ein 1. und 2. Kind 190 €, für ein 3. Kind 196 € sowie für ein 4. und jedes weitere Kind 221 €.
Das Kindergeld wird auf obigen Mindestunterhalt bei minderjährigen Kindern hälftig angerechnet, bei volljährigen Kindern in voller Höhe.

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Sturz auf der Weihnachtsfeier als Arbeitsunfall

Nicht selten ereignen sich auf Weihnachtsfeiern Stürze. Begünstigt werden diese durch die Rahmenbedingungen. Es wird getanzt, es werden gemeinschaftliche Veranstaltungen durchgeführt auf Bowlingsbahnen und nicht zuletzt wird dem Alkohol zugesprochen.

Sozialversicherungsrechtlich stellt sich dann die Frage, ob es sich dann um einen Arbeitsunfall handelt.

Eine den Versicherungschutz als Beschäftigte begründende Tätigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung auch die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung, z.B. einer betrieblichen Weihnachtsfeier (vgl. BSG, Urteil vom 26.6.2014 -B 2 U 7/13 R-).

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Heiligabend und Silvester – arbeitsfrei oder Urlaub?

Heiligabend und Silvester stehen vor der Tür. Es stellt sich wiederholt die Frage, ob der Arbeitgeber an diesen Tagen bezahlte Freistellung gewähren oder der Arbeitnehmer Urlaub nehmen muss.

In dem vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber in den vergangenen Jahren seinen Arbeitnehmern Heiligabend und Silvester uneingeschränkt bezahlte Freistellung gewährt. Nunmehr im ersten Jahr des Mindestlohns reifte bei dem Arbeitgeber der Entschluss, zur Kompensation diese freien Tage zu streichen. Er kündigte daher den Arbeitnehmern an, wer an Heiligabend und Silvester frei haben wolle, müsse dafür Urlaubstage einplanen.

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Achtung Handwerker aufgepasst! Funktionstauglichkeit ist entscheidend!

Ein Handwerker wird von einer Wohnungsbaugesellschaft mit der Sanierung von Balkonen in einer größeren Wohnanlage beauftragt. Der Auftrag beinhaltet eine Betonsanierung, Malerarbeiten sowie eine Fugensanierung (Abdichtung) und Bodenbeschichtung. Die Leistungen sind in einem Leistungsverzeichnis beschrieben. Das Leistungsverzeichnis stammt – wie üblich – vom Architekten der Wohnungsbaugesellschaft. Die im Leistungsverzeichnis beschriebenen Bauleistungen bleiben qualitativ in verschiedener Hinsicht hinter den anerkannten Regeln der Technik zurück. Der Handwerker bietet mit und bekommt den Zuschlag (insbesondere eine Position hat die Aussicht auf einen einträglichen Gewinn). Der Auftragnehmer führt die beauftragten Leistungen so aus wie im Leistungsverzeichnis beschrieben.

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Wann muss der Arbeitnehmer mit einer Kündigung des Arbeitgebers rechnen?

Dazu folgender Sachverhalt:

Ein Arbeitgeber beschäftigte einen Arbeitnehmer mit einer 3-monatigen Probezeit, die am 30.11.2015 endete. In der Probezeit betrug die Kündigungsfrist 2 Wochen. Arbeitsvertraglich war nach Ablauf der Probezeit eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende vereinbart. Der Arbeitgeber hatte sich entschlossen, das Arbeitsverhältnis noch innerhalb der Probezeit zu kündigen. Dieser Gedanke kam dem Arbeitgeber am 30.11.2015 nach der Krankmeldung des Arbeitnehmers. Die Kündigung musste also noch am selben Tag, am 30.11.2015 zugehen, um das Arbeitsverhältnis am 15.12.2015 enden lassen zu können und nicht erst am 31.3.2016.

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Kfz-Versicherung: Zum Nachweis des Kfz-Diebstahls

Es kommt immer wieder vor, dass ein Fahrzeughalter das von ihm abgestellte unverschlossene Fahrzeug nicht wieder an Ort und Stelle auffindet. Hinweise auf den Verbleib des Fahrzeugs können oft nicht festgestellt werden. Der Fahrzeughalter informiert die Polizei und seinen Kfz-Versicherer. Das polizeiliche Ermittlungsverfahren gegen die unbekannten Täter wird nicht selten eingestellt.

Wie aber kann der Fahrzeughalter den Kfz-Diebstahl gegenüber seinem Versicherer nachweisen?

Klar ist, der Nachweis muss gelingen, sonst erbringt der Kfz-Versicherer keine Leistung.

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Der Anwalt empfiehlt: Umziehen statt MPU!

Wie sagt man so schön, reisen bildet.

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ordnet neuerdings aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Greifswald (OVG Greifswald , Urteil vom 22.05.2013 – 1 M 123/12) die MPU bei der Wiederbeantragung der Fahrerlaubnis an, wenn Grund der strafrichterlichen Entziehung der Fahrerlaubnis Alkoholmissbrauch war. Hierbei wird nicht mehr auf den Blutalkoholgehalt zum Zeitpunkt der Tat abgestellt, bei der aufgrund Alkoholgenusses gemäß §§ 69,69 a StGB die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Maßgeblich ist allein die strafrechtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch. Eine MPU droht bei Beantragung der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte also nicht mehr wie vor kurzem noch erst ab 1,6 Promille Blutalkoholgehalt oder bei mehrfachen Auffälligkeiten wegen Alkoholfahrten.

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Kindesunterhalt: Auch titulierter Unterhalt kann mangels Geltendmachung verwirkt sein

Wer Inhaber einer Forderung ist, der muss sich darum kümmern, dass diese auch durchgesetzt wird. Besteht zum Beispiel ein ausstehender Anspruch auf die Zahlung eines Kaufpreises, sollte der Forderungsinhaber klagen, da der Anspruch sonst verjährt. Mit der Vollstreckung des gerichtlichen Urteils kann erst einmal gewartet werden. Im Unterhaltsrecht gilt jedoch etwas anderes.

Auf Kindesunterhalt ist das minderjährige Kind angewiesen: Die Unterhaltsschuld wächst jeden Monat weiter an, wenn diese nicht erfüllt wird. Aus diesem Grund gibt es besondere Fristen, die genau einzuhalten sind – andernfalls kann auch ein eindeutig zustehender Kindesunterhalt nicht mehr gefordert werden. Deshalb ist es unerlässlich, dass Unterhalt binnen eines Jahres verlangt wird. Bleibt der Unterhaltsgläubiger innerhalb dieser Zeit untätig, darf der Unterhaltsverpflichtete annehmen, dass dieser gar nicht ernsthaft verlangt oder benötigt wird. Der Unterhaltsanspruch geht dann verloren. Juristisch wird von Verwirkung gesprochen.

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Kindesunterhalt: Unterhaltspflicht während des Freiwilligen Sozialen Jahres

Ein Kind hat grundsätzlich gegen seine Eltern Anspruch auf Unterhalt bis zu dem Zeitpunkt, in dem eine Ausbildung abgeschlossen hat. Unregelmäßigkeiten auf diesem Weg sind immer wieder Anlass zu Streit. Immer häufiger treten Fragen auf, wenn sich das Kind entscheidet, nach dem Schulabschluss und vor dem Beginn einer Ausbildung ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) zu absolvieren und auch für diese Zeit Unterhalt fordert.

Je nach Verhältnis zum Kind fragen sich die Eltern, ob sie nicht verlangen können, dass dieses Jahr anders genutzt und sogleich eine Ausbildung begonnen wird.

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Scheidungsverfahren: Erloschenes Erbrecht auch bei Rücknahme des Antrags durch verwitweten Gatten

Verheiratete beerben sich von Gesetzes wegen, Geschiedene nicht. Erbrechtlich problematisch ist die Zeit, in der die Ehegatten zwar getrennt leben, aber noch nicht geschieden sind.

Allein der Umstand der Trennung ändert noch nichts an der gesetzlichen Erbfolge. Solange die getrenntlebenden Ehegatten noch verheiratet sind und zwischen ihnen kein Scheidungsverfahren anhängig ist, beerben sich die Ehegatten gegenseitig.

Sind die Ehegatten nicht nur getrennt, sondern ist zwischen ihnen bereits das Scheidungsverfahren rechtshängig, ist zu unterscheiden: Stirbt einer der Ehegatten, beerbt ihn der andere dann nicht mehr, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen für die Scheidung vorlagen und der Verstorbene derjenige war, der die Scheidung beantragt oder zumindest dem Antrag des anderen zugestimmt hat. Die Zustimmung muss er im Scheidungsverfahren bei Gericht entweder selbst mündlich oder schriftlich bzw. über seinen Anwalt erklärt haben. Selbst vor dem Ausspruch der Scheidung gilt die Ehe der Beteiligten erbrechtlich dann bereits als geschieden.

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Und noch einmal – Keine Geldabhebung vom Sparkonto des Kindes

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 28.05.2015 (Az.5 UF 53/15) folgendes beschlossen:

Wenn Eltern eines minderjährigen Kindes vom Sparkonto ihres Kindes Geld abheben und von dem Geld Dinge für das Kind kaufen, handeln sie pflichtwidrig. Sie sind dann ihrem Kind zum Schadenersatz verpflichtet (gemäß § 1664 BGB).

Konkret handelte es sich um einen Betrag von knapp 2.400,00 Euro. Hiervon wurden z.B. ein Kinderbett, ein Kleiderschrank und Spielzeug; zudem eine Waschmaschine und ein Trockner gekauft.

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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: wer hat Recht? Ein Fall aus dem Leben

Ein Arbeitnehmer wird zum 1.7.2015 eingestellt. Von der 3. bis einschließlich 5. Beschäftigungswoche ist der Arbeitnehmer erkrankt, hat dem Arbeitgeber aber seine Arbeitsunfähigkeit nicht unverzüglich angezeigt.

Der Arbeitgeber vertritt die Auffassung, dass er keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten braucht, da die Erkrankung nicht unverzüglich angezeigt wurde. Der Arbeitnehmer klagt vor dem Arbeitsgericht die Entgeltfortzahlung für die vorgenannten Wochen ein.

Das Ergebnis wird manchen interessierten Leser überraschen.

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Abschieben ins Pflegeheim – Grober Undank?

Grober Undank liegt vor, wenn der beschenkte Sohn die Vorsorgevollmacht seiner Mutter dazu nutzt, diese dauerhaft – ohne Berücksichtigung ihres entgegenstehenden Willens – in einem Pflegeheim unterzubringen (BGH Urteil vom 25.03.2014, X ZR 94/12).

In dem zugrundeliegenden Fall übertrug die Mutter ihrem Sohn ein Haus mit Grundstück. Sie behielt sich ein lebenslanges Wohnrecht vor. Nach einem Unfall mit anschließendem Krankenhausaufenthalt, sollte sie in die Kurzzeitpflege entlassen werden. Danach beabsichtigte die Mutter wieder in ihre Wohnung zurückkehren. Der Sohn ließ sie jedoch auf Dauer in eine von ihm ausgesuchte vollstationäre Pflegeeinrichtung aufnehmen, ohne dies mit seiner Mutter zu besprechen. Daraufhin widerrief die Mutter die ihm erteilte Vorsorge- und Betreuungsvollmacht. Auch kündigte sie den abgeschlossenen Pflegevertrag.

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Mehr Geld für Kinder

Zum 1. August 2015 wurden die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder sowie der Mindestunterhalt eines Kindes in allen Altersstufen erhöht.

Unter Berücksichtigung des neuen Kinderfreibetrags von 4.512,00 Euro steigt der Mindestunterhalt eines Kindes bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) von bisher mtl. 317,00 Euro auf mtl. 328,00 Euro, der eines Kindes vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) von mtl. 364,00 Euro auf mtl. 376,00 Euro und der eines Kindes ab dem 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (3. Altersstufe) von bisher mtl. 426,00 Euro auf mtl. 440,00 Euro.

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Ermittlung des Nachlasses nach Gutachten oder Verkaufserlös?

Die Feststellung, welchen Bestand und Wert ein Nachlass hat, ist eine äußerst wichtige Aufgabe nach dem Erbfall. Vor allem hat sie Bedeutung für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs.

Der Pflichtteil steht einem Abkömmling nach dem Tod eines Elternteiles zu. Die Eltern haben Pflichtteile nach dem Tod ihres Kindes nur dann, wenn der Erblasser selbst keine Kinder hatte. Darüber hinaus ist der Ehegatte des Erblassers pflichtteilsberechtigt. Der Pflichtteil muss vom Berechtigten gegenüber dem Erben geltend gemacht werden. Der Pflichtteil kann nicht dadurch umgangen werden, dass der Erblasser kurz vor seinem Tod sein Vermögen verschenkt, da aus Schenkungen innerhalb von 10 Jahren vor dem Tode ein Pflichtteilsergänzungsanspruch resultiert. Bei Ehegatten werden Schenkungen ohne zeitliche Grenze für den Pflichtteilsergänzungsanspruch berücksichtigt.

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Nießbrauchbelastetes Vermögen im Zugewinnausgleich

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Behandlung nießbrauchsbelasteten Vermögens im Zugewinnausgleich bestätigt; und zwar mit Beschluss vom 6.5.2015, AZ. XII ZB 306/14.

Zunächst eine kleine Erläuterung zu den Begriffen Zugewinnausgleich und Nießbrauch:
Eheleute oder auch eingetragene Lebenspartner, die keinen Ehevertrag geschlossen haben, leben automatisch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft etwa durch Scheidung kann ein Anspruch auf Zahlung von Zugewinnausgleich vorliegen. Auszugleichen ist der Vermögenszuwachs, wobei das Anfangsvermögen (Vermögen bei Eheschließung) und das Endvermögen (Vermögen am Tag der Zustellung des Ehescheidungsantrags) gegenübergestellt werden. So genannter privilegierter Vermögenserwerb soll ausgeklammert werden. Dies sind Erwerbstatbestände, die typischerweise ihre Grundlage in den persönlichen Beziehungen des erwerbenden Ehegatten zum Zuwendenden haben, z.B. die Übertragung eines Hausgrundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, § 1374 Abs. 2 BGB. Hier kann sich der Vermögenszuwachs lediglich auf die Wertvermehrung der Immobilie selbst, etwa durch Steigen von Grundstückspreisen, Sanierungsarbeiten, etc., beziehen.
Bei einem Nießbrauch an einem Grundstück darf der Nießbraucher das Grundstück nutzen, auch alle Nutzungen hieraus ziehen, etwa dieses vermieten bzw. verpachten.

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Streitobjekt Auto

Auch im Arbeitsverhältnis kann das Auto ein herrliches Streitobjekt sein; insbesondere dann, wenn keine schriftliche Vereinbarung über die Nutzung des Fahrzeugs geschlossen wurde.

Kaum Probleme treten auf, wenn lediglich die dienstliche Nutzung des Fahrzeuges vereinbart ist.

Oftmals ist jedoch vereinbart, dass ein Dienstfahrzeug auch zu privaten Zwecken genutzt werden darf. Sobald die private Nutzung des Fahrzeugs vertraglich zugesagt ist, wird die Nutzung Bestandteil des Vergütungsanspruchs des Arbeitnehmers. Eine solche Absprache kann auch konkludent erfolgen, etwa in dem Fall, dass der Arbeitnehmer berechtigt ist, das Fahrzeug auch am Wochenende zu gebrauchen, ohne einen Kostenanteil tragen zu müssen.

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Das arbeitsgerichtliche Verfahren

Oft werde ich gefragt, wie das arbeitsgerichtliche Verfahren eigentlich verläuft:

Vom Kläger wird die Klageschrift eingereicht. Sobald die Klageschrift dem Berufsrichter als Vorsitzendem der zuständigen Kammer vorliegt, beraumt er umgehend einen Termin zur Güteverhandlung an.

Die Güteverhandlung findet vor dem Berufsrichter allein statt und soll eine gütliche Einigung der Parteien ermöglichen. Der Hauptzweck der Güteverhandlung ist es, festzustellen, ob eine vergleichsweise Einigung möglich ist, eine Beweisaufnahme findet nicht statt. Daher ist für die Güteverhandlung in der Regel lediglich ein Zeitrahmen von ca. 20 Minuten vorgesehen.

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