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Kann der Pflichtteilsanspruch umgangen werden ?

Ja, der Pflichtteilsanspruch kann z.B. durch einen Pflichtteilsverzicht des Berechtigten zu Lebzeiten des Erblassers umgangen werden.

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Wie hoch ist der Pflichtteilsanspruch ?

Der Pflichtteilsanspruch beläuft sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und bemisst sich nach der Höhe des zum Zeitpunkt des Todes vorhandenen Nachlasses.

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Wer ist pflichtteilsberechtigt ?

Der Ehegatte des Erblassers, dessen Abkömmlinge und die Eltern des Erblassers, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind.

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Was ist das Pflichtteilsrecht ?

Werden der Ehegatte des Erblassers oder dessen Abkömmlinge durch letztwillige Verfügung enterbt, so steht Ihnen ein so genannter Pflichtteilsanspruch gem. § 2303 BGB zu. Insoweit kann der Erblasser also nicht frei über sein Vermögen verfügen.

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Was ist der Versorgungsausgleich ?

Der Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der Altersvorsorgeanwartschaften der Eheleute. Er wir vom Gericht von Amts wegen durchgeführt und in der Regel im Ehescheidungsbeschluss mitausgesprochen.

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Muss ich für die Schulden meines Ehegatten aufkommen ?

Grundsätzlich nicht! Es sei denn, es gibt vertragliche Regelungen, wonach eine solche Haftung besteht.

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Kann ich den Auszug meines Ehegatten verlangen ?

Es gilt der Grundsatz, dass während des Getrenntlebens, also bis zur Scheidung kein Ehegatte ohne dringenden Grund aus der ehelichen Wohnung verwiesen werden darf. Erst mit dem Auspruch des Ehescheidungsbeschlusses kann im Rahmen der Folgesache eheliche Wohnung die Zuweisung derselben an sich selbst beantragt werden.

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Was ist mit dem Trennungsjahr bei einem Versöhnungsversuch ?

Versöhnungsversuche der Eheleute über einen kürzeren Zeitraum führen nicht zu einer Unterbrechug des Trennungsjahres. D.h., dass nach einem solchen Versöhnungsversuch das Trennungsjahr nicht erneut von vorn beginnt.

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Können wir in einer Wohnung getrennt leben ?

Auch innerhalb der gemeinsamen, ehelichen, Wohnung ist eine Trennung im familienrechtlichen Sinne möglich. Voraussetzung ist , dass die eheliche Lebensgemeinschaft in allen Punkten aufgehoben ist und die Eheleute auch den entsprechenden Willen haben.

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Muss ich mich in einem Ehescheidungsverfahren von einem Anwalt vertreten lassen ?

Vor den Familiengerichten besteht in den allermeisten Familiensachen Anwaltszwang, so auch in einem Ehescheidungsverfahren. Nicht in jedem Fall müssen sich beide Ehegatten im Scheidungsverfahren von einem Anwalt vertreten lassen. Vielmehr genügt für die Durchführung des Ehescheidungsverfahrens die Tätigkeit nur eines Anwalts, und zwar des Anwalts des antragstellenden Ehegatten.

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Was ist ein Trennungsjahr im Eherecht ?

Wenn Sie sich scheiden lassen wollen, ist grundsätzlich Voraussetzung für die Scheidung, dass Sie von ihrem Partner/ihrer Partnerin ein Jahr von „Bett und Tisch“ getrennt leben.

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Habe ich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein Arbeitszeugnis ?

Ja. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten, dann handelt es sich um ein sogenanntes einfaches Zeugnis. Es kann jedoch auch ein sogenanntes qualifiziertes Zeugnis verlangt werden, dann müssen zusätzlich Angaben zu Leistung und Verhalten gemacht werden.

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Sind Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer immer gleich lang?

Grundsätzlich nicht. Das Gesetz sieht lediglich eine Verlängerung der Kündigungsfristen bei Kündigungen durch den Arbeitgeber vor, je nachdem, wie lange das Arbeitsverhältnis besteht. Arbeitsvertraglich kann jedoch zum Beispiel vereinbart werden, dass die Verlängerung der Kündigungsfrist auch für die Kündigung des Arbeitnehmers gilt.

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Steht mir bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber die Zahlung einer Abfindung zu ?

Nein. Wenn ein Arbeitgeber eine rechtmäßige Kündigung ausspricht, braucht er grundsätzlich keine Abfindung zu zahlen.

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Wann besteht Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz ?

Es müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein, zum einen muss das Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden haben und zum anderen müssen in dem Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sein.

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Kann mir während der Krankheit gekündigt werden ?

Das ist grundsätzlich zu bejahen; sofern allgemeiner Kündigungsschutz greift, darf allerdings die Krankheit selbst nur in Ausnahmefällen Kündigungsgrund sein.

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In welcher Frist muss ich eine Kündigungsschutzklage erheben ?

Die Klagefrist beträgt drei Wochen, binnen dieser Frist – gerechnet vom Zugang der Kündigung – muss die Klage beim Arbeitsgericht eingegangen sein.

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