Zum wiederholten Male hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.1.2015, AZ. V ZR 110/14, eine Entscheidung zum Rauchen in einem Mietshaus getroffen. Die Parteien sind Mieter […]
Aktuelle Entscheidung des BGH zum Kindesunterhalt bei Wechselmodell Mit Beschluss vom 5.11.2014, Az. XII ZB 599/13, hat sich der BGH erneut zum Thema Kindesunterhalt beim Wechselmodell […]
Der Bundesgerichtshofs hat sich mit Beschluss vom 3.12.2014, AZ. II ZB 181/13 mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2.7.2014, AZ. VIII ZR 316/13, über die Frage entschieden, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, […]
Mit Wirkung zum 19.5.2013 ist der neugefasste § 1626 a BGB in Kraft getreten. Nach der gesetzlichen Neuregelung können ledige Väter die elterliche Mitsorge für ihre Kinder […]