Aktuelles
14. August 2024

Diskriminierung bei der Zahlung der Inflationsausgleichsprämie

Aus aktuellem Anlass möchte ich auf die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie eingehen. Arbeitgeber haben die Möglichkeit, zur Abmilderung der finanziellen Nachteile der Inflation an die Arbeitnehmer eine […]
18. November 2021

Kein Arbeitsausfallrisiko des Arbeitgebers bei Corona-Schließung

Wenn der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten „Lockdowns“ im Rahmen der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls. d. h., […]
18. Oktober 2021

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung

Grundsätzlich hat im Falle unverschuldeter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber zu erfolgen und zwar 6 Wochen lang, danach zahlt die Krankenkasse Krankengeld. Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung […]
29. September 2021

Fristlose Kündigung wegen Maskenverweigerung rechtmäßig

Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beschäftigen die Arbeitsgerichte weiterhin. In einer aktuellen Entscheidung erachtete das Arbeitsgericht Köln (Urteil vom 17.6.2021, Az. 12 Ca 450/21) die […]
7. September 2021

Können Arbeitnehmer zu einer Cororna-Impfung verpflichtet werden?

Nach derzeitigem Stand ist keine allgemeine Pflicht geplant, sich gegen das SARS-CoV-2-Virus impfen lassen zu müssen. Allerdings haben bestimmte Einrichtungen, wie etwa Krankenhäuser, gem. § 23 […]
24. August 2021

Explodierende Baustoffpreise, was tun?

Folge der globalen Corona-Pandemie sind Lieferschwierigkeiten bei verschiedenen insbesondere global gehandelten Baumaterialien und damit verbunden explodierende Preise. Auch für die kommenden Monate wird mit anhaltenden Preissteigerungen […]
3. Juni 2019

Geschwindigkeitsmessung und Rohmessdaten – eine Zeitenwende?

Bereits mit Beschluss vom April 2018 hatte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden, dass ein von einer Geschwindigkeitsmessung Betroffener Anspruch darauf hat, dass ihm die Verwaltungsbehörde die […]