Strittig ist immer wieder, wann ein Arbeitnehmer Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung hat. Mit den Begriffen Mehrarbeit und Überstunden liegen 2 unterschiedliche Begriffe vor, die zunächst abzugrenzen sind. […]
Die Bundesregierung hat die seit dem 1.1.2018 geltenden Mindestlöhne für das Baugewerbe, das Dachdeckerhandwerk und die Gebäudereinigung für allgemeinverbindlich erklärt. Die entsprechenden Mindestlohnverordnungen werden am 01.03.2018 […]
Wer für sein minderjähriges Kind eine Unterhaltsverpflichtungsurkunde unterschrieben hat, muss wachsam sein. Achtung: Der zuletzt titulierte Betrag der dritten Altersstufe gilt über die Volljährigkeit hinaus! Nur […]
1. § 103 StGB Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten Wir wollen uns allerdings nicht an der Diskussion beteiligen, ob der allseits bekannte Beitrag von […]
Mit einer vergleichbaren Frage musste sich schon das Reichsgericht im Jahr 1910 befassen. Damals hatte ein Erblasser seinen letzten Willen mit einem Griffel auf einer Schiefertafel […]
Durch das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) um einen eigenen Abschnitt (§ 630a – § 630h) ergänzt […]
Letzte Woche kommt eine Mitarbeiterin zu mir und wollte eine unentgeltliche Rechtsauskunft. Sie habe vor Fahrtantritt festgestellt, dass die Nummernschilder Ihres PKW wegen Schmutz vollkommen unleserlich […]
Gestern musste ich ein weiteres Mal erleben, dass die Agentur für Arbeit Rechtsauskünfte zum Kündigungsrecht erteilt und dann auch noch falsch. Das ist Anlass, nachstehenden Fall […]
Ein Arbeitnehmer nahm im Juni 2015 ein neues Beschäftigungsverhältnis auf. Aufgrund der 6-monatigen Probezeit durfte er zunächst keinen Urlaub nehmen. Allerdings hatte der Arbeitnehmer gleichwohl für […]
Während der Ehe versichert ein Partner häufig auch das Fahrzeug des anderen. Je länger der so Mitversicherte unfallfrei fährt, desto höher wird auch der von der […]