Aktuelles
10. März 2018

Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung

Strittig ist immer wieder, wann ein Arbeitnehmer Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung hat. Mit den Begriffen Mehrarbeit und Überstunden liegen 2 unterschiedliche Begriffe vor, die zunächst abzugrenzen sind. […]
24. Februar 2018

Neuer Mindestlohn

Die Bundesregierung hat die seit dem 1.1.2018 geltenden Mindestlöhne für das Baugewerbe, das Dachdeckerhandwerk und die Gebäudereinigung für allgemeinverbindlich erklärt. Die entsprechenden Mindestlohnverordnungen werden am 01.03.2018 […]
18. Februar 2018

Falle: Unterhaltsverpflichtungsurkunde bei volljährigen Kindern

Wer für sein minderjähriges Kind eine Unterhaltsverpflichtungsurkunde unterschrieben hat, muss wachsam sein. Achtung: Der zuletzt titulierte Betrag der dritten Altersstufe gilt über die Volljährigkeit hinaus! Nur […]
12. April 2016

Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

1. § 103 StGB Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten Wir wollen uns allerdings nicht an der Diskussion beteiligen, ob der allseits bekannte Beitrag von […]
14. März 2016

Ist ein Testament auf Toilettenpapier wirksam?

Mit einer vergleichbaren Frage musste sich schon das Reichsgericht im Jahr 1910 befassen. Damals hatte ein Erblasser seinen letzten Willen mit einem Griffel auf einer Schiefertafel […]
21. Februar 2016

DAS PATIENTENRECHTEGESETZ – IHRE RECHTE ALS PATIENT

Durch das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) um einen eigenen Abschnitt (§ 630a – § 630h) ergänzt […]
23. Januar 2016

Verdreckte Nummernschilder und deren rechtliche Folgen

Letzte Woche kommt eine Mitarbeiterin zu mir und wollte eine unentgeltliche Rechtsauskunft. Sie habe vor Fahrtantritt festgestellt, dass die Nummernschilder Ihres PKW wegen Schmutz vollkommen unleserlich […]
21. Januar 2016

Rechtsrat durch die Agentur für Arbeit: unglaublich aber wahr

Gestern musste ich ein weiteres Mal erleben, dass die Agentur für Arbeit Rechtsauskünfte zum Kündigungsrecht erteilt und dann auch noch falsch. Das ist Anlass, nachstehenden Fall […]
17. Januar 2016

Der Jahreswechsel ist vollzogen: Verfällt der Resturlaub?

Ein Arbeitnehmer nahm im Juni 2015 ein neues Beschäftigungsverhältnis auf. Aufgrund der 6-monatigen Probezeit durfte er zunächst keinen Urlaub nehmen. Allerdings hatte der Arbeitnehmer gleichwohl für […]
11. Januar 2016

Was passiert mit dem Schadensfreiheitsrabatt für den Pkw bei Scheidung und Erbfall ?

Während der Ehe versichert ein Partner häufig auch das Fahrzeug des anderen. Je länger der so Mitversicherte unfallfrei fährt, desto höher wird auch der von der […]
Scheidung online