Aktuelles
14. April 2018

Fußballschauen am Arbeitsplatz? Besser nicht!

Die Fußballsaison ist zwar fast zu Ende, aber die Weltmeisterschaft steht bevor. Daher erfolgt der nachstehende Hinweis auf eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln (Urteil vom […]
25. März 2018

Haftet der Maklerkunde für die Provisionszahlung bei Erwerb durch Dritten?

Der BGH hat sich in seinem Beschluss vom 14.09.2017 – I ZR 261/16 – mit folgendem Fall befasst: Ein Kaufinteressent beauftragte einen Makler mit der Suche […]
17. März 2018

Wann hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Teilzeit?

Die entsprechende gesetzliche Regelung findet sich in § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Danach kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis 6 Monate bestanden hat, verlangen, dass seine […]
10. März 2018

Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung

Strittig ist immer wieder, wann ein Arbeitnehmer Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung hat. Mit den Begriffen Mehrarbeit und Überstunden liegen 2 unterschiedliche Begriffe vor, die zunächst abzugrenzen sind. […]
24. Februar 2018

Neuer Mindestlohn

Die Bundesregierung hat die seit dem 1.1.2018 geltenden Mindestlöhne für das Baugewerbe, das Dachdeckerhandwerk und die Gebäudereinigung für allgemeinverbindlich erklärt. Die entsprechenden Mindestlohnverordnungen werden am 01.03.2018 […]
18. Februar 2018

Falle: Unterhaltsverpflichtungsurkunde bei volljährigen Kindern

Wer für sein minderjähriges Kind eine Unterhaltsverpflichtungsurkunde unterschrieben hat, muss wachsam sein. Achtung: Der zuletzt titulierte Betrag der dritten Altersstufe gilt über die Volljährigkeit hinaus! Nur […]
12. April 2016

Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

1. § 103 StGB Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten Wir wollen uns allerdings nicht an der Diskussion beteiligen, ob der allseits bekannte Beitrag von […]
14. März 2016

Ist ein Testament auf Toilettenpapier wirksam?

Mit einer vergleichbaren Frage musste sich schon das Reichsgericht im Jahr 1910 befassen. Damals hatte ein Erblasser seinen letzten Willen mit einem Griffel auf einer Schiefertafel […]
21. Februar 2016

DAS PATIENTENRECHTEGESETZ – IHRE RECHTE ALS PATIENT

Durch das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) um einen eigenen Abschnitt (§ 630a – § 630h) ergänzt […]
23. Januar 2016

Verdreckte Nummernschilder und deren rechtliche Folgen

Letzte Woche kommt eine Mitarbeiterin zu mir und wollte eine unentgeltliche Rechtsauskunft. Sie habe vor Fahrtantritt festgestellt, dass die Nummernschilder Ihres PKW wegen Schmutz vollkommen unleserlich […]
Scheidung online